EU-Rechnungshof: Fahrradindustrie profitiert von Schutzmaßnahmen

29.06.2021
Europäischer Rat: Special Report.

In einem Sonderbericht über den Einsatz von handelspolitischen Schutzinstrumenten (»Trade Defence Instruments« – kurz TDI) kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Europäische Kommission die EU-Handelspolitik erfolgreich durchgesetzt hat. Als positives Beispiel für den Einsatz von TDI verweist sie auf die Fahrrad-, E-Bike- und Fahrradkomponenten-Industrie. Dabei würden vor allem KMUs (= Klein- und Mittelbetriebe, die ja nach wie vor stark in der Branche vertreten sind!) profitieren – sie sollten die handelspolitischen Schutzinstrumente stärker nutzen.

Titel des vorgelegten herunterzuladenden Sonderberichts (herunterzuladen unter diesem Link): »Handelsschutzinstrumente: System zum Schutz von EU-Unternehmen vor gedumpten und subventionierten Importen funktioniert gut.«
Laut Bericht wäre die E-Bike-Produktion in Europa ohne die von der EU erhobenen Schutzmaßnahmen (wie zum Beispiel dem EU-Anti-Dumping Strafzoll auf die aus China in die EU kommende E-Bike-Ware) wahrscheinlich eingestellt worden. Und weiter: »Darüber hinaus waren die TDI-Maßnahmen für normale Fahrräder und Fahrradteile entscheidend dafür, dass die Fahrradhersteller in der EU in ihre E-Bike-Produktion investieren und sie ausbauen konnten.«
Außerdem verweist der Rechnungshof auf die hohen Untersuchungs- und Prozesskosten: »In Anbetracht des Umfangs der erforderlichen Informationen und der Notwendigkeit für die meisten Parteien, Anwälte zu beauftragen, können die Kosten für die Einreichung einer Beschwerde sehr hoch sein. Während Unternehmen und Verbände - insbesondere unerfahrene Nutzer von TDI und zersplitterte Industrien - Probleme haben, einige der geforderten Informationen zu sammeln, bestätigte unsere Prüfungsarbeit, dass die GD Trade diese Informationen benötigt.« Anmerkung des RadMarkt: »GD Trade« steht für »Directorate-General Trade« - diese Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission leitet die organisatorischen Handelsbeziehungen mit Drittstaaten außerhalb der EU.
Besonders stolz ist der Europäische Fahrrad-Industrieverband EBMA als Sprachrohr der europäischen Fahrrad-Industrie darauf, dass der Europäische Rechnungshof in einem Video unter dem Titel «TDI unterstützt die EU-E-Bike-Produktion« diese ausgiebig zu Wort kommen lässt. Dieses Video ist unter diesem Link abzurufen. Dabei klopft sich EBMA auch selbst auf die Schulter: ohne ihres nicht nachlassenden Einsatzes, den sie im Namen ihrer Mitglieder (darunter auch KMUs) immer wieder an den Tag legt, wären die Strafzölle auf Billigimporte aus Übersee sicherlich nicht immer wieder in die Verlängerung geschickt bzw. neu aufgestellt worden.

Text: Jo Beckendorff

Weitere Themen, die Sie interessieren könnten